Zitat von Dirty Harry
worauf ich rauswollte ist eben der ermessensspielraum des ordnungsamtes.
es gab doch diese messen von E+A im katholischen bayern, wo die künstler die slips anbehalten mussten.
Ein gewisser Spielraum ist zwar vorhanden, lässt sich aber nicht durch regionale Unterschiede rechtfertigen. Dazu mal ein Auszug zum § 33 a der Gewerbeordnung aus dem Landmann-Rohmer. Das ist eine Loseblatt-Sammlung, die von Mitarbeitern der Ordnungsbehörden zu Rate gezogen wird, wenn sie ihre Auflagenbescheide anfertigen:
Zitat von http://www.beck-shop.de/Landmann-Rohmer-...spx?product=553
Die sozialethischen Anschauungen sind nicht überall gleich, sondern durch regionale Unterschiede geprägt. So gibt es zB Stadt-Land-, Großstadt-Kleinstadt-, Ost-West- und Nord-Süd-Unterschiede. Dies führt zur Frage, welche Bedeutung die Regionalität der Sitten bzw der Unterschiedlichkeit der örtlichen Anschauungen für die Zulässigkeit von Schaustellungen hat. Im Grundsatz gilt insoweit, dass es nicht auf ein sittliches Unwerturteil in räumlich abgrenzbaren Gebieten, sondern in der deutschen Rechtsgemeinschaft insgesamt ankommt (BVerwG GewArch 1998, 419). Ein sozialethisches Unwerturteil ist auch nicht von der konkreten Örtlichkeit abhängig, in der die Veranstaltung durchgeführt wird (BVerwGE 84, 314). Unerheblich ist daher etwa für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit, ob die Schaustellung in einem Vergnügungsviertel oder in einem Wallfahrtsort erfolgt. Für die Ermittlung der guten Sitten haben regionale oder örtliche Unterschiede mithin keine Bedeutung.
Der Gesetzgeber hat aber im Paragraf § 33a neben den guten Sitten noch eine weitere Kröte versteckt - das öffentliche Interesse. Das ist auch ein unbestimmter Rechtsbegriff. Der Landmann-Rohmer führt deshalb weiter an:
Zitat von http://www.beck-shop.de/Landmann-Rohmer-...spx?product=553
Sie können sich jedoch im Rahmen des drittgenannten Versagungsgrundes (öffentliches Interesse gem § 33a Abs 2 Nr 3 GewO) auswirken, wenn etwa die Veranstaltung in einer strenggläubigen ländlich-katholischen Gegend, in unmittelbarer Nähe zu einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung dienenden Ort stattfindet und hierdurch das religiöse Empfinden von Personen schwer verletzt. Demzufolge wäre etwa eine geschlechtsbezogene Schaustellung im Rahmen einer Sexmesse als Parallelveranstaltung zu einem Kirchentag am selben Ort nicht erlaubnisfähig.
Ein Beispiel für eine derartige Versagung war die E&A-Messe 2004 in Lichtenfels am Reformationstag. Dieser Tag ist im katholischen Bayern kein gesetzlicher Feiertag, aber die dort lebenden Protestanten fühlten sich dennoch durch eine Erotikmesse in ihrem religiösen Empfinden verletzt. Die Beschwerde beim Ordnungsamt wurde zudem von der katholischen Kirche unterstützt, wohl weil man in Luther das ungleich geringere Übel erkannt hatte. Die Messe wurde dann am Sonntag zur erlaubnisfreien Schaustellung (einer künstlerischen Tanzshow-Veranstaltung) umdeklariert, wo die Künstler bei enger Auslegung des § 33 a GewO durch das Ordnungsamt den Slip durchgehend anbehalten müssen.
Einen ähnlichen Fall gab es 2004 bei der E&A-Messe in Aalen. Das bunte Treiben wurde damals am zweiten Messetag durch bewaffnete Polizeibeamte unterbunden. Nun befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort ein Friedhof, der direkt an das Limes-Museum grenzt. Da hat wohl ein Mitarbeiter der Ordnungsbehörde am vorhergehenden Abend noch ein wenig im Landmann-Rohmer geschmökert, die Friedhofsnähe als möglichen Versagungsgrund erkannt und dann am nächsten Morgen die Erlaubnis nach § 33 a GewO zurückgezogen.
Zitat von Dirty Harry
andererseits gibt es auf der reeperbahn immer noch einen laden wo livesex auf der bühne stattfindet. ich glaub es war das salambo oder das safari (einen der beiden gibts noch, den andern wohl nicht mehr)
wenn livesex in ganz deutschland generell verboten wäre, gäbs den laden nicht schon so lange.
Zugegeben, das ist schwer zu erklären. Ich bin hier auf plausible Vermutungen angewiesen. Am Tag vor dem Live-Show-Urteil, also am 15. Dezember 1981, hat das Bundesverwaltungsgericht die Durchführung von Peep-Shows untersagt – ebenfalls unter Berufung auf die guten Sitten nach § 33 a der Gewerbeordnung. Wir wissen mittlerweile, dass sich das Peep-Show-Verbot nicht wirklich durchgesetzt hat. Die Veranstalter haben zunächst Veränderungen vorgenommen, die eine Umgehung des Urteils ermöglichte. Die verspiegelten Scheiben wurden durch normale Glasscheiben ersetzt und die verschließbaren Türen durch Vorhänge. Die Betreiber sind, da ja ihr Kerngeschäft betroffen war, auch immer wieder vor die Verwaltungsgerichte gezogen. Es gibt mittlerweile drei weitere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu den Peep-Shows.
Aber schon nach dem ersten Urteil haben einige Betreiber sich mit dem Argument gewehrt, dass sie ja bereits eine gültige Erlaubnis für diese Shows in den Händen halten. Und die wollte man nicht hergeben. Hier ein Auszug aus dem Spiegel von 1983, den ich ausgegraben habe:
Zitat von http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14018910.html
Die Rücknahme einmal erteilter Genehmigungen kann teuer werden: Peep-Show-Betreiber (Jahresgewinn pro Betrieb: rund 300 000 Mark) könnten versuchen, sich in Schadenersatzverfahren auf die ursprünglichen Konzessionen zu berufen und Verdienstausfälle geltend zu machen.
Womöglich mit Erfolg. Denn ob die Berliner Oberrichter einmal so weit gehen, auch die Schließung eines bereits genehmigten Guckladens zu billigen, ist fraglich. Zwar haben sie mit ihrem Urteil endgültig entschieden, daß neue Konzessionen für Peep-Shows künftig nicht mehr erteilt werden dürfen. Für bereits bestehende Genehmigungen aber muß der Spruch der obersten Verwaltungsrichter nicht unbedingt gelten.
Nach dem westdeutschen Verwaltungsrecht ist es schwieriger, einen einmal vollzogenen Verwaltungsakt zurückzunehmen, als einen erstmals gestellten Antrag abzulehnen. Denn jeder Bürger darf darauf vertrauen, daß Genehmigungen auf Dauer rechtlichen Bestand haben. Das Verwaltungsgericht München jedenfalls entschied vergangene Woche, daß eine Peep-Show in der Bayerstraße weiterlaufen dürfe.
Der naheliegende Verdacht ist, dass die Läden auf der Reeperbahn ähnlich reagiert haben und sich heute noch auf die vor dem 16. Dezember 1981 ausgestellten Erlaubnisbescheide für Live-Shows berufen. Und wenn ich richtig liege, sucht unsere staatliche Obrigkeit hier die biologische Lösung: Nachdem der letzte Inhaber eines derartigen Bescheids verstorben ist, wird es auf der Reeperbahn auch keine Live-Shows mehr geben.
Der Grundsatz der Gewerbefreiheit soll aber für alle Bürger in gleicher Weise gelten. Wenn der Staat für mehr als 28 Jahre die als rechtswidrig empfundenen Live-Shows auf der Reeperbahn stillschweigend geduldet hat, nur weil man die Schadensersatzforderungen der Betreiber befürchtet, dann ist das zunächst ein dauerhafter Verstoß gegen den Grundgedanken der Gewerbefreiheit. Was noch schwerer wiegt: Die Bundesverwaltungsrichter vermuten sogar, dass mit der Aufführung von Live-Shows das höchste Verfassungsgut, die Menschenwürde, verletzt wird. Dieser angebliche Verstoß gegen den Grundgedanken unserer Verfassung wurde jetzt für mehr als 28 Jahre stillschweigend akzeptiert.
Die Hamburger Rechtslage entlarvt die Auflagenpraxis der Ordnungsbehörden als das, was sie in Wirklichkeit ist: Eine alberne Schmierenkomödie von Verwaltungsrichtern und Ordnungsbeamten.
Peter
zitieren')
...kostenlos für die Zuschauern...
Besucher
Forum Statistiken
