Hallo Forenleser,

so wie in Sindelfingen wurde jetzt auch in Österreich wegen einer Zusatzsteuer eine Messe nicht veranstaltet.
Siehe dazu:

www.nachrichten.at/oberoesterreich/wels/art67,503868


Gruß

DerMuenchner

Der ist Gut : Die Erotikmesse wurde abgeblasen, zahlt man dafür auch Vergnügungssteuer?

Es ist einfach nur traurig, was die Komunen und Städte machen, aber irgendwo muss ja das Geld herkommen das nach Griechenland, Irland, Portugal etc geht.

Die Rechtslage in Österreich kenne ich nicht. Die Sondersteuern dürfen aber in Deutschland nicht unbegrenzt wachsen, denn es gilt das Erdrosselungsverbot für staatliches Handeln:

Zitat von OVG Lüneburg, NVwZ 1989, 591

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Das Erdrosselungsverbot verbietet Steuer- und Gebührensätze, die in einer Weise in die freie persönliche und wirtschaftliche Betätigung des Abgabenschuldners eingreifen, dass die Betätigung praktisch unmöglich gemacht oder unverhältnismäßig eingeschränkt wird.

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Der Nachweis der Erdrosselung muss aber sehr präzise vorgerechnet werden. So hat das OVG Lüneburg vor zwei Wochen eine Betreiberin von Spielgeräten, die einen Vergnügungssteuersatz von 15 % auf die Bruttokasse als erdrosselnd empfunden hat, abgeschmettert, weil dieser Nachweis nicht vorgelegt wurde:

Zitat von http://www.dbovg.niedersachsen.de/Entsch...0090001999%20LA

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Die Höhe des Steuersatzes hat erdrosselnde Wirkung, wenn sie es dem durchschnittlichen Spielautomatenaufsteller im Erhebungsgebiet unmöglich macht, den gewählten Beruf des Aufstellers von Spielautomaten ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage seiner Lebensführung zu machen (...). Es obliegt dem Steuerpflichtigen, den Nachweis für das Vorliegen dieser Voraussetzung zu erbringen, indem er z. B. beweist, dass wegen der Höhe der Steuer bei einem Durchschnittsbetrieb im Erhebungsgebiet die Vergnügungsteuer nicht mehr auf den Spieler abgewälzt werden kann bzw. die Aufstellung von Spielautomaten nicht mehr gewinnbringend ist.
...
Denn sie hat weder durch die Vorlage ihrer eigenen Kalkulation noch durch die Angabe von Bezugsfällen im Erhebungsgebiet deutlich gemacht, dass dort Spielhallen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Insbesondere fehlt es an konkreten Unterlagen, aufgrund derer es für den Senat nachvollziehbar erscheint, dass der Einsatz der Spieler im Erhebungsgebiet nicht mehr ausreicht, den Steuerbetrag sowie die sonstigen notwendigen Betriebskosten zu decken und darüber hinaus in der Regel noch Gewinn zu erwirtschaften (...).

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Davon unbenommen finde ich das Vorgehen von Ferdinand Liendl sehr, sehr löblich. Er hat der Versuchung durchgehend widerstanden, die Sondersteuern durch Aufführung von Kinderkram auf den Bühnen zu reduzieren. Die Veranstalter von WOE und Madrigal waren da weniger standhaft und sind letztlich an diesen Kompromissen gescheitert. Ich hoffe jetzt sehr, dass den Verantwortlichen der Städte Sindelfingen und Wels die entgangenen Euros beim Blick auf das Jahresdefizit noch sauer aufstoßen werden.

Peter

Zitat von paleander

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. Ich hoffe jetzt sehr, dass den Verantwortlichen der Städte Sindelfingen und Wels die entgangenen Euros beim Blick auf das Jahresdefizit noch sauer aufstoßen werden.

Peter

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Was kümmert die Politiker ein Defizit?
Die paar Peanuts die eine Messe bringen können die Ausgaben die die Städte über ihre Verhältnisse machen sowieso nicht ausgleichen!
Also wenn ein Magistrat was gegen Erotik und Sex hat dann hilfts nix!
Diese Region hat dann eben nur katholische Messen und keine Erotikmessen!
Da hilft nur Auswandern!

teddy

Zitat von teddy

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Die paar Peanuts die eine Messe bringen können die Ausgaben die die Städte über ihre Verhältnisse machen sowieso nicht ausgleichen!
Also wenn ein Magistrat was gegen Erotik und Sex hat dann hilfts nix!

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Ich glaube nicht, dass der Gemeinderat von Sindelfingen die Vergnügungssteuer für Erotikmessen so absonderlich erhöht hat, weil man was gegen Erotik und Sex hat - zumindest nicht vorrangig. Denen steht einfach das Wasser bis zum Hals. Und mit der Erhöhung der Vergnügungssteuer hat man sich verzockt. Man war zu gierig. Nun hat Ferdinand Liendl entschieden: Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter.

Früher war Sindelfingen die reichste Stadt Deutschlands. Seitdem sich der Daimler-Konzern umstrukturiert, sieht das ganz anders aus. Anfang 2009 war Sindelfingen noch schuldenfrei. Aber schon im März dieses Jahres haben die Stuttgarter Nachrichten gemeldet:

Zitat von http://www.stuttgarter-nachrichten.de/co...eld.html?page=0

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Jetzt steht die Stadt mit rund 38 Millionen Euro in der Kreide. Bis Jahresende sollen es fast 51 Millionen sein.

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Zugegeben, die Steuer- und Mieteinnahmen einer E&A-Messe sind da im Vergleich für die Stadt nur Peanuts. Aber auch der stark subventionierte Glaspalast ist bedroht. Der Oberbürgermeister Vöhringer hat seine Gemeinde schon mal auf mögliche Kürzungen vorbereitet:

Zitat von http://www.stuttgarter-nachrichten.de/co...eld.html?page=1

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Doch selbst, wenn alles umgesetzt wird - "es reicht nicht", weiß Vöhringer. Zumal die Einsparungen erst "mittel- und langfristig greifen, da wir niemanden entlassen". Der Stadtchef will deshalb ein zweites Konsolidierungspaket auflegen. Dann wird es auch wieder um das Überleben von Einrichtungen wie der Großsporthalle Glaspalast gehen. "Wir haben eine tolle Infrastruktur, aber sie ist eine Nummer zu groß für uns", so Vöhringer am Donnerstag.

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Wenn dann im Haushaltsplanentwurf 2011 der Glaspalast dem Rotstift zum Opfer fallen muss, wird doch wohl hoffentlich das Gemeinderatsmitglied, das den innovativen Vorschlag mit den fünf Euro pro Besucher und Tag für Erotikmessen eingebracht hat, einen dunklen Fluch aus der düsteren Runde empfangen. So etwas hoffe ich zumindest.

Vielleicht lernen dann andere Städte, dass man nicht zu gierig sein darf. Das hoffe ich auch.

Peter