Hallo,

nachdem der letzte Widerstand im letzten Bundesland zu fallen scheint, wird es sehr wahrscheinlich, dass ab dem 1. Januar nächsten Jahres neue rechtliche Regelungen für Internetprovider und damit auch für unser Forum gelten.

Zitat von http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...,699833,00.html

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Künftig sollen Internetprovider ihren Kunden Webfilter anbieten, mit denen sich das Netz in eine kindersichere Homezone verwandeln lässt. Damit diese Filter wissen, was sie durchlassen dürfen, sollen die Anbieter von Webseiten angeben, für welche Altersstufe die jeweiligen Inhalte geeignet sind. Das geschieht über ein Label, wie es sie bereits von der FSK für Filme und von der USK für Videospiele gibt. Alternativ können die Anbieter entsprechende Inhalte auch erst zu später Stunde freischalten.

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Diese neuen Regelungen sind aber schwer umzusetzen, denn es müssen zukünftig nicht nur jugendgefährdende, sondern auch jugendbeeinträchtigende Inhalte geschützt werden. Nun haben wir hier im Forum keine jugendgefährdenden, aber sicherlich jugendbeeinträchtigende Inhalte.

Zitat von http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...,699833,00.html

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Anbieter - und das kann auch der Hobby-Blogger sein - dieser Inhalte müssen laut Staatvertrag nun "Sorge dafür tragen", dass "Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen". Wie die Anbieter dieser Pflicht entsprechen können, formuliert der Staatsvertrag so:

• Sie können "technische oder sonstige Mittel" einsetzen, die die "Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche" der betroffenen Altersstufe "unmöglich macht oder wesentlich erschwert". Dazu zählt der Staatsvertrag auch die Programmierung "für ein geeignetes Jugendschutzprogramm". Gemeint ist die Alterskennzeichnung.

• Alternativ können die Anbieter sich auch an Sendezeitbeschränkungen halten. Sie sollen die entsprechenden Inhalte nur zu einer Zeit online anbieten, in "Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen". Gemeint sind damit wohl die Nachtstunden der mitteleuropäischen Sommerzeit.

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Werden wir also unsere Personalausweise vorlegen müssen, um das Forum weiterhin besuchen zu können? Oder dürfen wir zukünftig das Forum nur noch während der Nachtstunden besuchen?

Andererseits könnte das vom Staat geschaffene Chaos auch neue Freiheiten für uns schaffen. Denn falls - wie gefordert - ein Schutzprogramm über das Forum gelegt wird, wäre den rechtlichen Vorgaben genüge getan. Es wird aber - soweit ich das bisher überblicke - kein AVS-Programm verlangt, so dass wir unsere Personalausweise wohl nicht herausholen müssen. Es reicht anscheinend ein Schutzprogramm, das mit der Jugendschutzsoftware auf dem Rechner der jeweiligen Besucher kommuniziert. Das würde ausreichen, um demnächst auch Bilder mit freizügigem Inhalt zu posten. Die weitere Schutzpflicht obliegt dann den Eltern, die für geeignete Software auf den Rechnern ihrer Kinder zu sorgen haben.

Zitat von http://www.lto.de/de/html/nachrichten/20...-neuregelungen/

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Die Erotikbranche hatte bisher ebenfalls unter diesen Zugangssicherungen zu leiden. Nun kann sie ihr Angebot schlicht als "ab 18" klassifizieren und braucht den Zugang ansonsten nicht zu sichern. Das bedeutet wiederum, dass alle Kinder und Jugendlichen, deren Eltern keine geeignete Jugendschutzsoftware installiert haben, diese Inhalte nun ganz legal einsehen können.

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Jens, hast Du schon eine Strategie, wie sich das Forum demnächst entwickeln wird?

Peter

Die neuen Regelungen sind mir auch schon länger bekannt.
Bisher gab es für mich nur die Möglichkeit der Sendezeitbegrenzung, die ich vermutlich ab 01.01.2011 erstmal einbauen werde.
Momentan sind meine Tage sehr ausgefüllt, daher konnte ich mich mit den anderen Möglichkeiten (z.B. Alterskennzeichnung) noch nicht befassen.

Eine andere Möglichkeit wäre wohl, das Forum auf einen Server ausserhalb der BRD oder gar der EU zu verlegen, z.B. in die Schweiz, wo die Bürokratenschimmel nie so stark wiehern werden wie in Deutschland, oder ist das zu aufwändig (bzw. aufwendig, sieht doch einfach schöner aus, die alte Grammatik, oder nicht)?

Hallo Forenleser,

in der Zeitschrift c't 26/2010 des Heise-Verlags ist ein Artikel zu der Problematik erschienen.

Der Artikel ist auch vollständig im Internet veröffentlicht.

http://www.heise.de/ct/artikel/Altersfre...eb-1144204.html


In diesem Artikel wird erwähnt, daß die Jugendschutzprogramme nicht vor Mitte 2011 verfügbar sein werden.
Eine Richtlinie, die nicht organisierten Webseitenbetreibern einen Anhaltspunkt für die Einstufung ihrer Seiten gibt, erscheint auch frühestens im ersten Quartal 2011.

Dabei sehe ich die Gefahr für Webseitenbetreiber weniger durch staatliches Handeln, sondern vielmehr durch Abmahnanwälte, die sicher schon entsprechende Schreiben und Anbieterlisten vorbereitet haben, um zum gegebenen Zeitpunkt aktiv zu werden.

Eine Verlegung der Domainregistrierung nützt hierbei nichts, denn entscheidend ist, ob der Betreiber eine inländische ladungsfähige Anschrift hat, die für den Anwalt eine risikoarme gerichtliche Durchsetzung ermöglicht. Um hier das Prozeßkostenrisiko für den Abmahner zu erhöhen, müßte die Internetseite von einem Geschäftssitz im Ausland betrieben werden.

Um als Webseitenbetreiber ganz sicher zu gehen, bleibt tatsächlich nur die Nutzung der Sendezeitenbeschränkung.


Gruß

DerMuenchner

Hallo,

es gibt gute Nachrichten:

Zitat von http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...,734765,00.html

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Blamage für Ministerpräsidenten
NRW lässt Jugendschutz-Staatsvertrag scheitern

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... also doch keine Sendezeiten für das Forum!

Peter

Über jede Arbeit die ich mir ersparen kann, bin ich momentan sehr froh

Zitat von paleander

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Hallo,

es gibt gute Nachrichten:

Zitat von http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...,734765,00.html

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Blamage für Ministerpräsidenten
NRW lässt Jugendschutz-Staatsvertrag scheitern

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... also doch keine Sendezeiten für das Forum!

Peter

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Das momentane Scheitern des Jugendschutz-Staatsvertrages beruht leider nicht auf Gründen der besseren Einsicht, sondern ist der Parteitaktik geschuldet, so daß die Thematik wieder aktuell werden kann, wenn die taktischen Argumente entfallen sind.

Hallo Forenleser,

die Jugendschutz-Novellierung ist jetzt, wie bereits im Vorfeld angekündigt, im NRW-Landtag abgelehnt worden, aber :

Zitat

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...
Auch in der heutigen Landtagsdebatte wurde deutlich, dass alle Beteiligten bald einen neuen Anlauf für eine Novellierung des Jugendmedienschutzes starten werden.
...

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Eine gewisse Realitätsferne offenbart der Ministerpräsident Beck mit folgender Aussage.
(Als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war er federführend für den Staatsvertrag zuständig und ist offensichtlich wegen des Scheiterns verärgert)

Zitat

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...
"Mit der alten gesetzlichen Regelung sind die Anbieter weiterhin auf die derzeit gültigen Sendezeitgrenzen im Netz angewiesen, die auch die Informationsfreiheit der erwachsenen Nutzer deutlich einschränken", sagte der Ministerpräsident. Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission ist, kündigte an, dass nun "die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen".
...

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Beide Zitate aus http://www.heise.de/newsticker/meldung/J...rt-1154880.html


Gruß

DerMuenchner

Natürlich war der JMStV schlecht und es ist richtig, dass der nun nicht in Kraft tritt. Man sollte aber bei dieser ganzen
Sache bedenken, dass die "Erotik-Industrie" eindeutig von dem nun gescheiterten JMStV profitiert hätte.

http://blog.odem.org/2010/12/pornoindust...gendschutz.html

Zitat von drhook

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Man sollte aber bei dieser ganzen Sache bedenken, dass die "Erotik-Industrie" eindeutig von dem nun gescheiterten JMStV profitiert hätte.

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Das wurde in den Medien so berichtet, aber ich habe da meine Zweifel. Für Mitte nächsten Jahres wurden zwar Filterprogramme angekündigt. Aber schon seitdem der erste Jugendschutz-Staatsvertrag gilt, also seit 2003, haben Erotik-Anbieter in dieser Richtung Entwicklungen betrieben. Es reicht allerdings nicht aus, so ein Filtersystem programmiert zu haben, es muss noch von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) anerkannt werden. Und diese Kommission hat bisher keinem Jugendschutzprogramm ihre Zustimmung gegeben. Ob die für Sommer 2011 angekündigten Filterprogramme das Gefallen der hohen Kommission gefunden hätte, steht meines Erachtens in den Sternen. Insoweit bin ich froh, dass die absurde Novelle des Staatsvertrags - aus welchen Gründen auch immer - zunächst gescheitert ist.

Peter

Ehrlich gesagt gibt es Regelungen zur Sendezeitbegrenzung für "entwcklungsbeeinträchtigende" Inhalte auch schon im derzeitigen Jugendmedienschutzstaatsvertrag - das stand nur bisher nicht im Fokus der "Ermittlungen" von KJM bzw. jugendschutz.net...
Falls die Filterprogramme zugelassen werden und dann "nur noch" die Kennzeichnung anstatt eines AVS per PostIdent etc. vom Anbieter verlangt wird, dann wäre das natürlich ein Fortschritt - aber das sehe ich ähnlich wie Paleander - erstmal abwarten - die Entscheidungen der KJM lassen mich in der Tat in der Regel nicht in Freudentaumel verfallen...